Pressemitteilung Nr. 14/20

Presse

Amtsgericht Osnabrück

- Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 14/2020

Osnabrück, 24.08.2020

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe durch Scheinrechnungen?

Das Amtsgericht Osnabrück verhandelt ab Mittwoch, dem 02.09.2020, in einer Strafsache gegen einen 41-jährigen Angeklagten aus Melle wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung (Az. 200 Ls 448/19). Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum von Dezember 2013 bis Oktober 2016 in insgesamt 18 Fällen Steuern hinterzogen zu haben. Der Angeschuldigte ist im Bereich des Verkaufs, der Errichtung und des Betriebes von Photovoltaikanlagen gewerblich tätig und betreibt zu diesem Zweck mehrere Firmen in unterschiedlichen Rechtsformen. Dabei soll der Angeklagte als faktischer Geschäftsführer die Verbuchung von Rechnungen veranlasst haben, denen tatsächlich keine Leistungen zugrunde lagen, um auf diese Weise zu Unrecht Betriebsausgaben geltend zu machen und Umsatzsteuer zu Unrecht als Vorsteuer in Anspruch zu nehmen. Angeblich an Lieferanten geleistete Barzahlungen sollen auf ein privates Konto des Angeklagten geflossen sein. Für die Jahre 2014 und 2015 sollen auf diese Weise Beträge in jeweils siebenstelliger Höhe (1.226.230,00 Euro und 3.396.450,00 Euro) auf das Konto des Angeklagten eingezahlt worden sein. Um die Herkunft dieser Mittel erklären zu können, soll der Angeklagte Darlehensverträge fingiert haben. Im Ergebnis soll der Angeklagte durch die ihm zur Last gelegten Taten Steuern in Höhe von 1.151.044,23 Euro hinterzogen haben und darüber hinaus versucht haben, weitere Steuern in Höhe von 494.577,00 Euro zu hinterziehen.

Der Prozessauftakt findet am 02.09.2020 um 09.00 Uhr in Saal 7 des Amtsgerichts (Saalzentrum) statt. Zu diesem Termin sind neben den üblichen Beteiligten vier Zeugen geladen. Fortsetzungstermine sind für den 07.09.2020, den 09.09.2020, den 14.09.2020, den 18.09.2020 und den 25.09.2020 geplant.

Kontakt:

Pressestelle des Amtsgerichts Osnabrück

RiAG Andreas Eienbröker

Telefon: 0541-315-2677

Telefax: 0541-315-6621

E-Mail: andreas.eienbroeker@justiz.niedersachsen.de