Verhandlungsvorschau des Amtsgerichts Osnabrück 04. KW 2025

Presse

Amtsgericht Osnabrück

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04. Kalenderwoche

20.01.2025 – 24.01.2025

Auswahl von öffentlichen Sitzungen

beim Amtsgericht Osnabrück

20.01.2025

09:00 Uhr

Saal 8

gegen

X (Ringe)

wegen Steuerhinterziehung und Bankrottstraftaten (Bad Bentheim, Wilsum)

Schöffengericht:

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Dr. Brauch

Erschwerung des Insolvenzverfahrens und Steuerhinterziehung bei dem Geschäft mit Premium-PKW?

Der 52 Jahre alte Angeklagte soll zwischen 2017 und 2019 die Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines von ihm geführten Unternehmen erschwert haben. Das vom Angeklagten geführte Unternehmen soll Fahrzeuge der Premiumklasse leasingweise an Dritte überlassen bzw. vermietet haben. Dafür soll der Angeklagte selbst regelmäßig Fahrzeuge geleast haben. Als über das Vermögen seines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, soll der Angeklagte nicht seiner Pflicht nachgekommen sein, die Handelsbücher ordnungsgemäß zu führen. Vielmehr soll der Angeklagte Fahrzeuge an unbekannte Dritte überlassen haben, ohne in seinen Handelsbüchern kenntlich zu machen, an wen er die Fahrzeuge überlassen hatte.

Ferner soll der Angeklagte bei der Führung seines Unternehmens in mehr als zehn Fällen den Finanzbehörden gegenüber falsche Angaben und Eintragungen bei der Umsatzsteueranmeldung gemacht haben, um auf diese Weise die Umsatzsteuer zu verkürzen. Durch dieses Vorgehen soll der Angeklagte Steuern in Höhe von ungefähr 470.000 EUR verkürzt bzw. dies versucht haben.

Zu diesem Termin hat das Gericht fünf Zeugen geladen.

Fortsetzungstermine sind für den 05.02.2025 um 09.00 Uhr sowie den 12.02.2025 um 09.00 Uhr anberaumt.

20.01.2025

10:30 Uhr

Saal 7

gegen

X (z. Zt. JVA Lingen)

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Osnabrück)

Schöffengericht:

Vorsitzende: Richterin am Amtsgericht Dr. Sinn

Handelte der Angeklagte gewerbsmäßig mit Kokain?

Der 26 Jahre alte Angeklagte soll im Juli 2024 in der Hasestraße in Osnabrück 1,1 gr Kokain an einen nicht öffentlich agierenden Polizeibeamten verkauft haben, wobei der Polizeibeamte den Kauf zum Schein vorgab. Im Zuge einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung sollen die Ermittlungspersonen weitere 52,5 Gramm Kokain und Bargeld im Wert von ca. 5.700 € gefunden haben.

Zu diesem Termin hat das Gericht keine Zeugen geladen.

22.01.2025

09:00 Uhr

Saal 8

gegen

X (z. Zt. JVA Vechta)

wegen schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung (Melle)

Schöffengericht:

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Dr. Brauch

Brandstiftung in einer Obdachlosenunterkunft aus Wut über behördliche Maßnahmen?

Die 32 Jahre alte Angeklagte soll im September 2024 unter Zuhilfenahme von Papier und Pappe mit einem Feuerzeug in einer Obdachlosenunterkunft in Melle ein Feuer gelegt haben. Zu dem Zeitpunkt sollen sich in der Unterkunft ca. 20 weitere Personen befunden haben, die evakuiert werden konnten. Infolge des Feuers brannte die Wohnung vollständig aus. Eine Anwohnerin soll durch den Brand eine Rauchvergiftung erlitten haben.

Zu diesem Termin hat das Gericht acht Zeugen geladen.

Ein Fortsetzungstermin ist für den 03.02.2025 um 13.30 Uhr anberaumt.

23.01.2025

11:30 Uhr

Saal 10

gegen

X (z. Zt. JVA Wöllstein)

wegen versuchten gewerbsmäßigen Betrugs (Westerhausen u.a.)

Schöffengericht:

Vorsitzende: Richterin am Amtsgericht Dr. Sinn

Bankgeschäfte durch Vorlage gefälschter Ausweisdokumente?

Der 46 Jahre alte Angeklagte soll im Zeitraum von April 2023 bis Oktober 2023 dreimal in unterschiedlichen Sparkassenfilialen versucht haben, unter Vorlage gefälschter Ausweisdokumente Auszahlungen von Bargeld im vier- bis fünfstelligen Bereich zu veranlassen. Die Abhebung soll maßgeblich daran gescheitert sein, dass die geforderte Höhe das Tageslimit überschritten habe. Das habe die Bankmitarbeiter veranlasst, die Identität des Angeklagten mit der des Kontoinhabers zu überprüfen. Während dieser Überprüfung habe der Angeklagte die Bankfilialen wieder verlassen.

Zu diesem Termin hat das Gericht keine Zeugen geladen.