Verhandlungsvorschau des Amtsgerichts Osnabrück 05. KW 2024

Presse

Amtsgericht Osnabrück

- Pressestelle -

Terminvorschau für die Presse

5. Kalenderwoche

29.01.2024 – 02.02.2024

Auswahl von öffentlichen Sitzungen

beim Amtsgericht Osnabrück

29.01.2024

09:00 Uhr

Saal 8

gegen

X (z. Zt. JVA Lingen)

wegen Computerbetruges (Osnabrück)

Schöffengericht:

Vorsitzende: Richterin am Amtsgericht Dr. Sinn

EC-Karte gestohlen und Geld abgehoben?

Der heute 53 Jahre alte Angeklagte soll von August bis Oktober 2023 mit einer EC – Karte, die er zuvor in einem Seniorenheim entwendet haben soll, diverse Mal Geld abgehoben und Einkäufe bezahlt haben. Insgesamt soll er hierdurch einen Betrag in Höhe von 2302,50 Euro erlangt haben.

Zu diesem Termin hat das Gericht keine Zeugen geladen.

29.01.2024

09:00 Uhr

Saal 7

gegen

X (Schweiz)

wegen räuberischer Erpressung (Osnabrück)

Schöffengericht:

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Kelle

Unter Drogeneinfluss Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet?

Der 25 Jahre alte Angeklagte soll sich im Mai 2019 an eine andere, bereits rechtskräftig verurteilte, Person gewandt und diesen gebeten haben, Schulden aus Drogengeschäften in Höhe von 9.000 € einzutreiben. Der vermeintliche Schuldner gab an, den Betrag nicht begleichen zu können. Sodann soll er den Tipp gegeben haben, man könne aber einer anderen Person 500 gr. Kokain abnehmen.

Die bereits rechtskräftig verurteilte Person organisierte dies nun mit Billigung des Angeklagten. Letztlich wurde zwar auf diese weitere Person und späteren Geschädigten auch körperlich eingewirkt, zur Übergabe von Drogen oder Geld kam es indes nicht.

Zu diesem Termin hat das Gericht keine Zeugen geladen.

30.01.2024

09:00 Uhr

Saal 7

Fortsetzungstermin

gegen

X (Weener)

wegen Verstoß gg. das BtMG (Bissendorf)

Jugendschöffengericht:

Vorsitzende: Richterin am Amtsgericht Kalvelage

Minderjährige an einem Joint ziehen lassen?

Die heute 43-jährige Angeklagte soll ihren beiden minderjährigen Kindern und deren minderjährigen Freund im Sommer 2020 einen Joint mit einem Tabak-Marihuana-Gemisch angeboten haben.

Zu diesem Termin hat das Gericht vier Zeugen geladen.

31.01.2024

08:45 Uhr

Saal 4

gegen

X (z. Zt. JVA Lingen)

wegen gewerbsmäßigen Betruges u.a. (Bissendorf u.a.)

Schöffengericht:

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Kelle

Einmietbetrug begangen?

Der heute 32 Jahre alte Angeklagte soll sich im April und Mai 2023 in verschiedenen Hotels eingemietet haben, ohne jeweils die Rechnungen zu bezahlen. An dem von ihm gefahrenen PKW brachte er zudem Kennzeichen an, die nicht dazu gehörten und tankte auch diesen PKW, ohne die Tankrechnung anschließend zu bezahlen. Insgesamt soll der Angeklagte dabei einen Schaden in Höhe von 3.811,12 € verursacht haben.

Zu diesem Termin hat das Gericht keine Zeugen geladen.

31.01.2024

09:00 Uhr

Saal 7

gegen

X (Winsen/ Luhe)

wegen Abgabe von Betäubungsmittel an Minderjährige (Osnabrück)

Jugendschöffengericht:

Vorsitzender: Vizepräsident des Amtsgerichts Dr. Hune

Minderjähriger Schülerin Joint überlassen?

Der heute 23 Jahre alte Angeklagte soll einer damals 14 Jahre alten Schülerin im Januar 2023 mehrfach einen Joint zum Konsum überlassen haben.

Zu diesem Termin hat das Gericht drei Zeugen geladen.

31.01.2024

10:00 Uhr

Saal 4

gegen

X (Bohmte)

wegen Insolvenzverschleppung (Bohmte u.a.)

Schöffengericht:

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Kelle

Zu Unrecht Corona – Hilfen vereinnahmt?

Die heute 44 Jahre alte Angeklagte soll alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin eines Unternehmens gewesen sein, welches mehrere Gastronomiebetriebe unterhielt.

In dieser Funktion soll sie dann im März/ April 2020 Corona – Soforthilfen beantragt haben und zwar gleichzeitig in Niedersachen und NRW, obwohl diese Hilfe nur einmal beantragt werden durfte. Sie soll hierdurch 25.000 € zu Unrecht ausbezahlt bekommen haben.

Am 19.08.2021 soll die Angeklagte einen Antrag auf Gewährung von Corona-Überbrückungshilfen eingereicht haben. Hierbei soll sie über ihre Pflicht informiert worden sein, der Bewilligungsstelle unverzüglich die vor Auszahlung der Überbrückungshilfe erfolgte Beantragung eines Insolvenzverfahrens anzuzeigen. Am 01.10.2021 ging ein Fremdantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein, welches die Angeklagte indes nicht offenbarte, sodass durch Bescheid vom 27.10.2021 eine Überbrückungshilfe in Höhe von 351.218,62 € bewilligt und ausbezahlt worden sein soll. Das Geld soll die Angeklagte überwiegend für eigene Zwecke genutzt haben.

Schließlich soll das Unternehmen bereits seit Oktober 2021 zahlungsunfähig gewesen sein, ohne dass die Angeklagte ihrer Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nachgekommen sein soll. Das Insolvenzverfahren soll erst auf einen weiteren Fremdantrag hin mehr als ein Jahr später eröffnet worden sein.

Zu diesem Termin hat das Gericht keine Zeugen geladen.