Verhandlungsvorschau des Amtsgerichts Osnabrück 20. KW 2025

Presse

Amtsgericht Osnabrück

- Pressestelle -

Terminvorschau für die Presse

20. Kalenderwoche

12.05.2025 – 16.05.2025

Auswahl von öffentlichen Sitzungen

beim Amtsgericht Osnabrück

12.05.2025

09:00 Uhr

Saal 7

gegen

X (Bochum)

wegen Betrug (Osnabrück)

Schöffengericht:

Vorsitzende: Richterin am Amtsgericht Dr. Sinn

Autos angemietet und dann weiterverkauft?

Der 27 Jahre alte Angeklagte soll im Jahr 2022 unter falschen Personalien oder falschen Firmennamen diverse Verträge abgeschlossen haben, etwa 4 Mobilfunkverträge oder diverse Automietverträge.

Die angemieteten Autos soll der Angeklagte an Dritte weiter veräußert haben. In drei Fällen soll der Angeklagte die Fahrzeuge zum Gesamtpreis von 89.000 € erfolgreich verkauft haben, in einem Fall soll dem Kaufinteressent der Betrug aufgefallen sein.

Zu diesem Termin hat das Gericht keine Zeugen geladen.

12.05.2025

09:00 Uhr

Saal 12

gegen

X (Osnabrück)

wegen Volksverhetzung u.a. (Osnabrück)

Strafrichterin

Vorsitzende: Richterin Backhauß

Zu Gewalttaten gegenüber ukrainischen Flüchtlingen auf TikTok aufgerufen?

Der 43jährige Angeklagte soll im Jahr 2022 verschiedene Posts auf seinem TikTok-Account veröffentlicht haben, die Bezug zum Russland-Ukraine-Konflikt aufweisen. Dabei soll er die ukrainische Bevölkerung als „Abschaum“, Missgeburten“ und „Unmenschen“ bezeichnet und zu Gewalthandlungen gegenüber ukrainischen Flüchtlingen aufgerufen haben. „Alle Ukrainer müssen gesäubert“, „Alle Ukrainer müssen eingeschläfert werden“.

Bei seinen Accounts in den sozialen Medien soll zudem ein großes „Z“ auf seinen Profilbildern zu sehen gewesen sein und er soll auch Videos in Bezug auf die Benutzung des Buchstabens „Z“ gepostet haben. Hierdurch soll er seine Befürwortung des als Aggressionsverbrechen i.S.d. § 13 Völkerstrafgesetzbuch zu wertenden Angriffskrieges der russischen Staatsführung auf die Ukraine zum Ausdruck gebracht haben.

Zu diesem Termin hat das Gericht elf Zeugen geladen.

14.05.2025

09:30 Uhr

Saal 8

gegen

X (Melle)

wegen Inverkehrbringens von Falschgeld (Melle)

Schöffengericht

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Dr. Brauch

Mit gefälschten 50€-Scheinen bezahlt?

Der 24 Jahre alte Angeklagte soll sich 9 gefälschte 50 € - Noten verschafft und im Juni 2024 bei einer Tanzveranstaltung zum Bezahlen von Eintritt und Getränken genutzt haben. Dem Veranstalter soll ein Schaden in Höhe von 450 € entstanden sein.

Zur Verhandlung hat das Gericht vier Zeugen geladen.

14.05.2025

14:00 Uhr

Saal 8

gegen

X (Osnabrück)

wegen Insolvenzverschleppung u.a. (Osnabrück)

Schöffengericht:

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Dr. Brauch

Photovoltaikunternehmen mit Strohmann betrieben?

Zwei der ursprünglich drei Angeklagten sollen ursprünglich ein Unternehmen geleitet haben, welches Photovoltaikanlagen vertrieb und montierte. Sie sollen dann ein neues Unternehmen gegründet haben, bei dem der ursprünglich dritte Angeklagte als Geschäftsführer bestellt worden sein soll. Tatsächlich soll es sich hierbei jedoch um einen Strohmann gehandelt haben.

Das neue Unternehmen soll über keinen kaufmännisch eingerichteten Gewerbebetrieb verfügt haben. So sollen öfters Anzahlungen vereinnahmt, jedoch die Leistungen nicht vollständig erbracht worden sein. Ab Ende des Jahres 2022 soll der Betrieb zahlungsunfähig gewesen sein, ein Insolvenzantrag wurde jedoch nicht gestellt. Im Juni 2023 soll der Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt worden sein. Noch kurz zuvor soll sich der Geschäftsführer einen Betrag in Höhe von 112.000 € bar ausgezahlt haben lassen. Die Insolvenzmasse soll um diesen Betrag geschmälert worden sein.

Der Schaden bei den Kunden und den Zulieferunternehmen soll sich auf ca. 212.000 € belaufen.

Zu diesem Termin hat das Gericht einen Zeugen geladen.

15.05.2025

10:15 Uhr

Saal 11

Zivilgericht

Vorsitzende: Richterin am Amtsgericht Fleige

Schmerzensgeld nach Hundebiss?

Der Kläger soll einen Spaziergang mit seiner französischen Bulldogge gemacht haben, als sich ihm von hinten ein Radfahrer mit einer deutschen Dogge genähert haben soll. Die Dogge habe die französische Bulldogge ins Ohr gebissen. Die französische Bulldogge habe die Leine auf Spannung gebracht, um dem Angriff zu entgehen. Dann habe die Dogge von dem Angriff abgesehen und die Leine habe kurzfristig die Spannung verloren. Hierdurch sei der Kläger gestürzt und habe sich eine Unterarmfraktur zugezogen. Der Kläger begehrt ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 €.

Der Beklagte behauptet, seine Dogge sei von der französischen Bulldogge laut bellend angegangen worden und deshalb habe sich die Leine gespannt. Zu einem Biss sei es nicht gekommen.

Zur Verhandlung hat das Gericht einen Zeugen geladen.