Verhandlungsvorschau des Amtsgerichts Osnabrück 27. KW 2021

Presse

Amtsgericht Osnabrück

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27. Kalenderwoche

05.07.2021 – 09.07.2021

Auswahl von öffentlichen Sitzungen

beim Amtsgericht Osnabrück

05.07.2021

08:30 Uhr

Saal 8

gegen

X (Rheda-Wiedenbrück)

Y (Gütersloh)

wegen Verstoßes gegen das BtMG (Hasbergen, Paderborn u.a.)

Schöffengericht:

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Kelle

Mit Marihuana und Kokain Handel getrieben?

Den heute 27- und 39-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im August 2019 mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben, wobei der jüngere Angeklagte dem Älteren Hilfe zu dessen Tat geleistet haben soll. Dabei sollen sie im Besitz von knapp 2 Kilogramm Marihuana sowie ca. 245 Gramm Kokain gewesen sein, welches zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein soll. Darüber hinaus konnten in der Wohnung des jüngeren Angeklagten weitere ca. 524 Gramm Marihuana und ca. 42 Gramm Haschisch sichergestellt werden, welches ebenfalls für den Weiterverkauf bestimmt gewesen sein soll.

Zur Aufklärung der Taten hat das Gericht sieben Zeugen geladen.

Ein Fortsetzungstermin ist für den 19.07.2021 geplant.

07.07.2021

10:15 Uhr

Saal 4

gegen

X (Osnabrück)

wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt u.a. (Osnabrück)

Schöffengericht

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Kelle

Als Arbeitgeber über 474.000,00 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern nicht abgeführt?

Dem heute 61-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren 2014 - 2016 einen Bauleistungsbetrieb in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrieben und dabei insgesamt 68 ausländische Staatsbürger als Arbeitnehmer beschäftigt zu haben. Zur Verschleierung der Arbeitnehmereigenschaft sollen die Mitarbeiter bewusst unwahr als Gesellschafter der GbR behandelt worden sein. Die Rechtsform der GbR soll der Angeklagte dabei gezielt dazu genutzt haben, um Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer zu Unrecht nicht abzuführen.

Der Angeklagte soll auf diese Art durch 37 Straftaten zu Unrecht einen Gesamtbetrag in Höhe von 474.105,19 Euro erlangt haben.

Zu diesem Termin hat das Gericht einen Zeugen geladen.

Kontakt:

RiAG Christian Koch

Telefon: 0541-315-2297

Telefax: 0541-315-6621

E-Mail: Christian.Koch3@justiz.niedersachsen.de