Verhandlungsvorschau des Amtsgerichts Osnabrück 27. KW 2023

Presse

Amtsgericht Osnabrück

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27. Kalenderwoche

03.07.2023 – 07.07.2023

Auswahl von öffentlichen Sitzungen

beim Amtsgericht Osnabrück

03.07.2023

09:00 Uhr

Saal 7

gegen

X (Geeste)

wegen Steuerhinterziehung u.a. (Lingen u.a.)

Schöffengericht:

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Kelle

Steuerhinterziehung und Sozialleistungsbetrug in Höhe von insgesamt mehr als 418.000,00 Euro?

Dem heute 64 Jahre alten Angeklagten wird u.a. Steuerhinterziehung vorgeworfen. So soll er im Zeitraum November 2013 bis Oktober 2019 in 14 Fällen Steuern hinterzogen haben, in vier weiteren Fällen soll es beim Versuch einer Steuerhinterziehung geblieben sein. Der Angeklagte soll trotz Kenntnis des Bestehens einer Verpflichtung keine Umsatz-, Gewerbe-, und Einkommenssteuererklärungen abgegeben haben, wodurch insgesamt Steuern in Höhe von 376.695,00 € verkürzt worden sein sollen. Ferner soll er unberechtigt Sozialleistungen nach SGB II beantragt und erhalten haben, wodurch insgesamt Leistungen in Höhe von 41.703,88 € zu Unrecht erlangt worden sein sollen.

Zur Aufklärung der Taten hat das Gericht sechs Zeugen geladen.

05.07.2023

09:00 Uhr

Saal 8

gegen

X (Lingen)

wegen Geldfälschung (Osnabrück)

Schöffengericht

Vorsitzende: Richterin am Amtsgericht Dr. Sinn

Falschgeld verschafft, um es in den Verkehr zu bringen?

Dem heute 24 Jahre alten Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, sich in nicht näher feststallbarer Zeit Falschgeld in unterschiedlichen Euronoten im Gesamtnennwert von 38.490,00 € verschafft zu haben, um diese später als echt in den Verkehr zu bringen. Die gefälschten Noten sollen bei einer Durchsuchung in einem Umzugskarton aufgefunden worden sein. Ferner werden dem Angeklagten sieben Betrugsstraftaten vorgeworfen. Er soll im Zeitraum Januar – Juli 2022 verschiedene Elektronikgeräte über ein Internetportal zum Verkauf angeboten haben, jedoch plangemäß nur Plagiate übergeben haben, die wertlos gewesen sein sollen. Ferner wird dem Angeklagten in einem Fall der Diebstahl von Elektronikgeräten zur Last gelegt.

Zu diesem Termin hat das Gericht keine Zeugen geladen.

05.07.2023

09:30 Uhr

Saal 4

gegen

X (Nordhorn)

Y (Nordhorn)

wegen Steuerhinterziehung (Bad Bentheim)

Schöffengericht:

Vorsitzende: Richter am Amtsgericht Kelle

Kassensoftware im Restaurant manipuliert und Steuern verkürzt?

Dem heute 54-jährigen Angeklagten X wird vorgeworfen, gemeinschaftlich mit der Angeklagten Y (51) im Zeitraum Juni 2017 bis Februar 2020 als Betreiber eines Restaurants Erlöse gegenüber dem Finanzamt verheimlicht und unrichtige Angaben zu den Einnahmen gemacht zu haben. Dabei soll die im Restaurant eingesetzte Kassensoftware so manipuliert worden sein, dass Kasseneinnahmen ohne Anlass rückstandslos storniert werden konnten. Den Finanzbehörden sollen durch das Handeln der Angeklagten Vermögensnachteile im sechsstelligen Bereich entstanden sein.

Zu diesem Termin hat das Gericht zwei Zeugen geladen.