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Zivilgericht
Vorsitzende: Richterin am Amtsgericht Sternitzke
Nichtlieferung gekaufter Bücher: Berechtigung zum Rücktritt vom geschlossenen Kaufvertrag?
Der Kläger begehrt die Erfüllung eines geschlossenen Kaufvertrages, nämlich die Lieferung von 13 Bänden des Münchener Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Beklagte betreibt einen Online-Shop und inserierte auf einer Online - Plattform die besagten 13. Bände zu einem Preis von 269 €. Der Kläger bestellte diese. Die Beklagte teilte 10 Tage später mit, die Ware sei verloren gegangen und stornierte die Bestellung, da auch eine Nachlieferung nicht möglich sei.
Der Kläger behauptet nun, es sei nicht glaubwürdig, dass die Waren verloren gegangen sei, da in dem Inserat angegeben gewesen sei, dass die Ware vorrätig sei. Zudem sei eine Nachlieferung sehr wohl möglich, allerdings läge die UVP bei 3.523 €.
Die Beklagte verweist demgegenüber auf die einbezogenen AGB. Hierin weise sie darauf hin, dass im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten könne.
Die wirksame Einbeziehung und die Anwendbarkeit dieser AGB ist zwischen den Parteien streitig.
Zur Verhandlung hat das Gericht keine Zeugen geladen.
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