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erstellt am:
01.10.2020
2 Jahre und 6 Monate Haft für Angeklagten wegen Steuerhinterziehung
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Osnabrück, 30.09.2020 2 Jahre und 6 Monate Haft für Angeklagten wegen Steuerhinterziehung Am 02.09.2020 verurteilte das Amtsgericht Osnabrück einen 41-jährige Angeklagten aus Melle wegen Steuerhinterziehung in achtzehn Fällen, wobei es in drei Fällen beim Versuch verblieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Zudem wurde die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 920.853,00 € angeordnet. Den Feststellungen des Schöffengerichts zufolge veranlasste der geständige Angeklagte im Zeitraum von Dezember 2013 bis Oktober 2016 als faktischer Geschäftsführer eines von ihm mit dem Zweck des Handels mit Photovoltaikanlagen gegründeten Unternehmens in einer Vielzahl von Fällen die Verbuchung von Rechnungen, denen tatsächlich keine Leistungen zugrunde lagen. Demnach machte der Angeklagte zu Unrecht Betriebsausgaben geltend und nahm die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer unberechtigt als Vorsteuer in Anspruch. Die angeblich an Lieferanten geleisteten Barzahlungsbeträge wurden demzufolge vom Angeklagten auf sein privates bei der Kreissparkasse Melle geführtes Konto bar eingezahlt. Die so getätigten Bareinzahlungen beliefen sich im Jahr 2014 auf 1.226.230,00 € und im Jahr 2015 auf 3.396.450,00 €. Um die Herkunft dieser Mittel erläutern zu können, fingierte der Angeklagte den Urteilsgründen zufolge entsprechende Darlehensverträge mit einem gesondert verfolgten und tatsächlich vermögenslosen angeblichen Darlehensgeber. Im Ergebnis hat der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen durch vollendete Taten Steuern in Höhe von 920.835,00 € hinterzogen und darüber hinaus versucht, weitere Steuern in Höhe von 395.661,60 € zu hinterziehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. |
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Kontakt: Pressestelle des Amtsgerichts Osnabrück RiAG Andreas Eienbröker Telefon: 0541-315-2677 Telefax: 0541-315-6621 E-Mail: andreas.eienbroeker@justiz.niedersachsen.de |