Verhandlungsvorschau des Amtsgerichts Osnabrück 10. KW 2025

Presse

Amtsgericht Osnabrück

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10. Kalenderwoche

03.03.2025 – 07.03.2025

Auswahl von öffentlichen Sitzungen

beim Amtsgericht Osnabrück

03.03.2025

10:00 Uhr

Saal 8

gegen

X (z. Zt. JVA Lingen)

wegen Steuerhinterziehung (Papenburg)

Schöffengericht

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Dr. Brauch

Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuern verkürzt?

Der 46 Jahre alte Angeklagte soll in den Jahren 2017 bis 2022 unternehmerisch im Bereich Maler- und Trockenbauarbeiten tätig gewesen sein. Zu Beginn sollen Strohleute auf ihren Namen für den Angeklagten Gewerbe angemeldet haben, erst ab dem Jahr 2021 soll der Angeklagte selbst ein Gewerbe angemeldet haben.

Der Angeklagte soll erhebliche Gewinne erwirtschaftet haben und zu wenig Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuern gezahlt haben. Der Steuerschaden soll sich auf insgesamt einen Betrag in Höhe von 280.248 € belaufen.

Zur Hauptverhandlung hat das Gericht einen Zeugen geladen.

04.03.2025

13:30 Uhr

Saal 7

gegen

X (Bissendorf)

wegen Bedrohung u.a. (Melle u.a.)

Jugendschöffengericht:

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Ewald

Betrunken Hilfe abgelehnt und randaliert?

Der 19jährige Angeklagte soll im Oktober 2024 einen Anwohner bedroht haben, nachdem dieser ihm wegen seiner Alkoholisierung Hilfe angeboten haben soll. Weiterhin soll sich der Angeklagte unberechtigt auf das Grundstück des Anwohners begeben und an der Haustür einen Sachschaden von 500 € verursacht haben.

Nachdem die Polizei ihn in Schutzgewahrsam nehmen wollte, da der Angeklagte kaum geh- und wegefähig gewesen sein soll, soll er den Polizisten Widerstand geleistet haben.

Zu diesem Termin hat das Gericht keine Zeugen geladen.

05.03.2025

09:00 Uhr

Saal 8

gegen

X (Osnabrück)

Y (Osnabrück)

wegen Einschleusens von Ausländern u.a. (Osnabrück u.a.)

Schöffengericht

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Dr. Brauch

Prostitution gefördert?

Die beiden Angeklagten im Alter von 56 und 60 Jahren sollen im Jahr 2023 chinesische, vietnamesische und thailändische Frauen in von ihnen angemieteten Wohnungen untergebracht haben, in denen diese als Prostituierte gearbeitet haben sollen. Einen zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel sollen die Frauen nicht gehabt haben.

Der Angeklagte Y soll zudem trotz eines bestehenden Fahrverbotes einen PKW gefahren haben.

Beim Angeklagten X sollen bei einer Durchsuchung dem Waffengesetz unterliegende Gegenstände und Falschgeld gefunden worden sein.

Zur Hauptverhandlung hat das Gericht zwei Zeugen geladen.

05.03.2025

09:15 Uhr

Saal 11

Zivilgericht

Vorsitzende: Richterin am Amtsgericht Hillmann

Anspruch auf Ausstellung/ Herausgabe einer (eigenen) Bankkarte für ein Girokonto durch den Erben?

Die verstorbene Mutter des Klägers, der diese allein beerbet hat, unterhielt ein Girokonto bei der Beklagten. Die Beklagte räumte dem Kläger zwar volle Verfügungsbefugnis über das Konto ein, verweigerte dem Kläger jedoch eine Bankkarte nebst Geheimzahl zur Verfügung zu stellen.

Die Bank verweist zur Begründung auf den geschlossenen Vertrag mit der Erblasserin. Diese hätte nur eine Aushändigung einer Karte an sich verlangt, obwohl sie den Kläger von Beginn an als Verfügungsberechtigten über das Konto benannt habe. Die Karte sei personengebunden und nicht übertragbar.