Verhandlungsvorschau des Amtsgerichts Osnabrück 27. KW 2022

Presse

Amtsgericht Osnabrück

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27. Kalenderwoche

04.07.2022 – 08.07.2022

Auswahl von öffentlichen Sitzungen

beim Amtsgericht Osnabrück

07.07.2022

10:45 Uhr

Saal 7

gegen

X (Osnabrück)

wegen Bestechlichkeit u.a. (Osnabrück)

Strafgericht:

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Eienbröker

Bestechlichkeit eines Jobcenter-Mitarbeiters?

Dem heute 44 Jahre alten Angeklagten wird u.a. in sieben Fällen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Untreue vorgeworfen.

So soll der Angeklagte als Leistungssachbearbeiter eines Jobcenters im Dezember 2020 veranlasst haben, dass einem Leistungsempfänger nach dem SGB II im Januar und Februar 2021 jeweils nur verminderte Leistungen ausbezahlt wurden. Später soll er den Vorschlag gemacht haben, dass der Leistungsempfänger den vollen Betrag wieder ausgezahlt bekomme, sofern die Differenz mit dem Angeklagten geteilt würde. Zudem soll der Angeklagte im Zeitraum 2020 bis 2021 in sechs Fällen bewusst Zuvielzahlungen an Leistungsempfänger veranlasst haben und sich entsprechend vorheriger Absprache anschließend einen Teil der Gelder von den Leistungsempfängern übergeben lassen haben. Insgesamt soll er durch diese Taten einen Betrag in Höhe von 2.920,00 € erlangt haben. Zudem wird dem Angeklagten eine weitere Diebstahlstat vorgeworfen, durch die er 200,00 € erlangt haben soll.

Zur Aufklärung der Taten hat das Gericht vier Zeugen geladen.