Verhandlungsvorschau des Amtsgerichts Osnabrück 32. KW 2024

Presse

Amtsgericht Osnabrück

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32. Kalenderwoche

05.08.2024 – 09.08.2024

Auswahl von öffentlichen Sitzungen

beim Amtsgericht Osnabrück

05.08.2024

09:00 Uhr

Saal 8

gegen

X (Bohmte)

wegen Betruges

(Osnabrück)

Schöffengericht:

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Dr.Brauch

Subventionen erschlichen und Insolvenz verschleppt?

Die heute 44-jährige Angeklagte soll von April 2020 bis Januar 2023 zunächst für ihr Unternehmen doppelt die Gewährung von sog. Corona-Soforthilfen in Höhe von 25.000,- € beantragt und diese auch ausgezahlt bekommen haben. Anschließend habe sie trotz Zahlungsunfähigkeit ihres Unternehmens keinen Insolvenzantrag gestellt, sondern im Gegenteil noch erhebliche Mittel als Überbrückungshilfen beantragt und vereinnahmt, um diese größtenteils für private (nicht förderfähige) Zwecke zu verwenden.

Zu diesem Termin hat das Gericht eine Zeugin geladen.

Ein Fortsetzungstermin ist anberaumt am 14.08.2024, 13:30 Uhr, Saal 8.

06.08.2024

11:00 Uhr

Saal 7

gegen

X (Osnabrück)

wegen Hausfriedensbruchs (Osnabrück)

Jugendschöffengericht:

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Ewald

Hausverbot fortlaufend ignoriert?

Der heute 21-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, sich in insgesamt 14 Fällen trotz eines ihm bekannten Hausverbotes in der Kassenzone des Parkhauses eines Osnabrücker Bekleidungsgeschäftes aufgehalten zu haben. Zudem werden ihm Diebstahl, Sachbeschädigung und mehrere Beleidigungen zur Last gelegt.

Zu diesem Termin hat das Gericht 4 Zeugen geladen.

07.08.2024

09:00 Uhr

Saal 8

gegen

X (Papenburg)

wegen Steuerhinterziehung

(Papenburg)

Schöffengericht:

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Dr. Brauch

Als Gastronom Steuern verkürzt?

Dem heute 38-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in insgesamt 13 Fällen als Betreiber einer Sportsbar und anderer Betriebe das Finanzamt über seine Umsätze und insbesondere den Erlös aus Geldspielautomaten getäuscht zu haben. Dadurch soll ein Steuerschaden in Höhe von über 500.000,- € eingetreten sein.

Zu diesem Termin hat das Gericht vier Zeugen geladen.

07.08.2024

09:00 Uhr

Saal 4

gegen

X (Osnabrück)

wegen

Besitz Kinderpornografie (Osnabrück)

Schöffengericht:

Vorsitzende: Richterin am Amtsgericht Dr. Sinn

Kinderpornografie besessen?

Dem 30-jährigen wird der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen.

Zu diesem Termin hat das Gericht einen Sachverständigen geladen.

07.08.2024

11:00 Uhr

Saal 4

gegen

X (Osnabrück)

wegen

Abgabe von Betäubungsmitteln
an Minderjährige (Osnabrück)

Schöffengericht:

Vorsitzende: Richterin am Amtsgericht Dr. Sinn

Marihuana an Minderjährige abgegeben?

Der heute 38-Jahrige soll im März 2023 einer 14-jährigen Schülerin eine Kleinmenge Marihuana zum Eigenkonsum verkauft haben.

Zu diesem Termin hat das Gericht keinen Zeugen geladen.