Verhandlungsvorschau des Amtsgerichts Osnabrück 35. KW 2024

Presse

Amtsgericht Osnabrück

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35. Kalenderwoche

26.08.2024 – 30.08.2024

Auswahl von öffentlichen Sitzungen

beim Amtsgericht Osnabrück

26.08.2024

09:00 Uhr

Saal 7

gegen

X (Bohmte)

Fortsetzungstermin

wegen Insolvenzverschleppung (Bohmte u.a.)

Schöffengericht:

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Dr. Brauch

Zu Unrecht Corona – Hilfen vereinnahmt?

Die heute 44 Jahre alte Angeklagte soll alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin eines Unternehmens gewesen sein, welches mehrere Gastronomiebetriebe unterhielt.

In dieser Funktion soll sie dann im März/ April 2020 Corona – Soforthilfen beantragt haben und zwar gleichzeitig in Niedersachen und NRW, obwohl diese Hilfe nur einmal beantragt werden durfte. Sie soll hierdurch 25.000 € zu Unrecht ausbezahlt bekommen haben.

Am 19.08.2021 soll die Angeklagte einen Antrag auf Gewährung von Corona-Überbrückungshilfen eingereicht haben. Hierbei soll sie über ihre Pflicht informiert worden sein, der Bewilligungsstelle unverzüglich die vor Auszahlung der Überbrückungshilfe erfolgte Beantragung eines Insolvenzverfahrens anzuzeigen. Am 01.10.2021 ging ein Fremdantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein, welches die Angeklagte indes nicht offenbarte, sodass durch Bescheid vom 27.10.2021 eine Überbrückungshilfe in Höhe von 351.218,62 € bewilligt und ausbezahlt worden sein soll. Das Geld soll die Angeklagte überwiegend für eigene Zwecke genutzt haben.

Schließlich soll das Unternehmen bereits seit Oktober 2021 zahlungsunfähig gewesen sein, ohne dass die Angeklagte ihrer Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nachgekommen sein soll. Das Insolvenzverfahren soll erst auf einen weiteren Fremdantrag hin mehr als ein Jahr später eröffnet worden sein.

Zu diesem Fortsetzungstermin hat das Gericht einen Zeugen geladen.

28.08.2024

09:00 Uhr

Saal 5

gegen

X (Bremen)

wegen räuberischen Diebstahls (Osnabrück)

Schöffengericht:

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Dr. Brauch

Kassiererin bis zum Sturz geschubst für 3 Bierdosen?

Der 28 Jahre alte Angeklagte soll im April 2023 trotz eines bestehenden Hausverbotes stark alkoholisiert einen Discounter aufgesucht haben. Ihm soll deswegen der Kauf von drei Bierdosen verweigert worden sein. Der Angeklagte soll die Kassiererin daraufhin geschubst haben, so dass diese nach hinten gestürzt sein soll. Der Angeklagte soll den Supermarkt sodann mit dem Bier, ohne dieses bezahlt zu haben, verlassen haben.

Zu diesem Termin hat das Gericht acht Zeugen geladen.

28.08.2024

09:00 Uhr

Saal 8

gegen

X (Melle)

wegen gewerbsmäßiger Untreue (Melle u.a.)

Schöffengericht:

Vorsitzende: Richterin am Amtsgericht Dr. Sinn

Unberechtigt von Kontovollmacht Gebrauch gemacht?

Die heute 86 Jahre alte Angeklagte soll Verfügungsberechtigte für das Konto ihres Sohnes, einem Analphabeten, gewesen sein. Von August 2018 bis Mai 2022 soll sie 171 Mal Geld abgehoben oder an sich überwiesen haben, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein, um das Geld für sich selbst zu verwenden. Insgesamt soll sie hierdurch einen Betrag in Höhe von 56.240,00 Euro erlangt haben.

Zu diesem Termin hat das Gericht vier Zeugen geladen.