Verhandlungsvorschau des Amtsgerichts Osnabrück 51. KW 2022

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Amtsgericht Osnabrück

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51. Kalenderwoche

19.12.2022 – 23.12.2022

Auswahl von öffentlichen Sitzungen

beim Amtsgericht Osnabrück

19.12.2022

09:00 Uhr

Saal 8

gegen

X (Mettingen)

wegen versuchten Raubes u.a. (Osnabrück)

Schöffengericht:

Vorsitzender: Richterin am Amtsgericht Dr. Sinn

Versucht, Zigaretten zu stehlen und Vollstreckungsbeamten tätlich angegriffen?

Der heute 34 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, im Januar 2022 zunächst versucht zu haben, unter Gewaltanwendung in einem Zeitschriftenladen Zigaretten zu stehlen. Anschließend soll die Angeklagte einen Polizeibeamten tätlich angegriffen und versucht haben, diesen mit einem Schlag zu verletzen.

Zur Aufklärung der Taten hat das Gericht zwei Zeugen geladen.

21.12.2022

13:00 Uhr

Saal 4

gegen

X (Osnabrück)

wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte u.a. (Osnabrück)

Schöffengericht

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Kelle

Besitz kinderpornographischer Inhalte?

Dem heute 57 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, im Besitz von mindestens 21 kinderpornographischen Dateien gewesen zu sein. Zudem soll er in einem Fall eine solche Datei mittels eines Messengers an eine weitere Person übermittelt haben.

Zu diesem Termin hat das Gericht keine Zeugen oder Sachverständige geladen.

21.12.2022

14:00 Uhr

Saal 4

gegen

X (Nieuw-Vennep, NL)

wegen Verstoßes gegen das BtMG u.a. (Osnabrück)

Schöffengericht

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Kelle

Betäubungsmittel in die Bundesrepublik eingeführt?

Dem heute 24 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, im Juli 2022 aus den Niederlanden kommend mit einem PKW u.a. ca. 22 Gramm Kokain in die Bundesrepublik eingeführt zu haben. Er soll zudem das Fahrzeug unter Einfluss von Kokain und THC geführt haben.

Zu diesem Termin hat das Gericht einen Zeugen geladen.

22.12.2022

11:30 Uhr

Saal 8

gegen

U-Z (Osnabrück u.a.)

wegen versuchter Nötigung (Osnabrück)

Strafgericht

Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Dr. Brauch

Mitgliedern des Osnabrücker Stadtrates und Kreistages mit Veröffentlichung von Namen im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen gedroht?

Den insgesamt sechs Angeklagten wird vorgeworfen, im Januar 2022 gemeinschaftlich mit einer gesondert Verfolgten weiteren Person ein Schreiben der Basisdemokratischen Partei an die Mitglieder des Osnabrücker Stadtrates und des Kreistages verfasst zu haben, in dem darin aufgefordert worden sein soll, die Corona-Politik zu ändern. Das von allen Angeklagten unterzeichnete Schreiben soll entsprechend eines gemeinsamen Tatplanes versandt worden sein. In dem Schreiben soll darauf hingewiesen worden sein, dass mit Zustellung eine Erfassung in einer Liste erfolgt. Hierbei soll in Aussicht gestellt worden sein, dass die Namen der Empfänger auf einer Website veröffentlicht werden könnten, deren Betreiber gegen die Corona-Maßnahmen sind. Dem Vorwurf nach soll dadurch mit der Erstellung von Feindeslisten i.S.d. § 126 a StGB gedroht worden sein.

Zur Aufklärung der Tat hat das Gericht drei Zeugen geladen. Ein weiterer Fortsetzungstermin ist für den 12.01.2023, 10:00 Uhr, Saal 8 angesetzt worden.